3. September 2018
Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet
3. September 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkommen kann. Vor allem andere Schwerpunkte im Haushalt des Regionalverbandes sind dringend erforderlich. Hierzu hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge ins Parlament eingebracht.“ Außerdem wurde eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einstimmig verabschiedet. Hintergrund sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz letzte Woche. Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt: Gabriele Ungers (Dudweiler), Petra Hennig (Klarenthal), Mahit Akis (Alt-Saarbrücken), Christine Hein (St. Johann) und Wolfgang Willems (Sulzbach).
9. August 2018
DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!
9. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang! * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.
7. August 2018
DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband
7. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen. Die Verwaltung wird gefragt: - Wie viele Seniorinnen und Senioren im Regionalverband keinen Pflegedienst finden - In welchem Umfang dies auf den Fachkräftemangel zurückzuführen ist - Welche Maßnahmen der Regionalverband ergreift, um dem Fachkräftemangel zu begegnen - Und vor allem welche Angebote der Regionalverband denjenigen Seniorinnen und Senioren mache, die keinen Pflegedienst finden, aber auf Pflege angewiesen sind „Es ist eine Schande und ein unverzeihliches Versäumnis, dass alte Menschen in nennenswertem Umfang keinen Pflegedienst finden“, so Jürgen Trenz. An der Beseitigung dieses Missstandes müssten das Land und der Regionalverband zusammen mit Hochdruck arbeiten.
10. Juli 2018
DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
10. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hat die Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Velsen mit dem Erlebnisbergwerk, der Kaffeküch und der Maschinenhalle die ideale Ergänzung zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte darstellt.“ Trenz weiter: „Wenn es gelingt eine Achse – Weltkulturerbe Völklinger Hütte – Bergbaustandort Velsen – und das Nationale Kohlemuseum (La Mine) in Petite-Rosselle zu bilden, kann dies die von Professor Grewenig beschriebene spektakuläre und europaweit einmalige Kombination darstellen.“ Wenn die drei Standorte durch eine von der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn konzipierten „Museenbahn“ miteinander verbunden würden, wäre dies ein ideales Angebot an alle Industrie-Touristen, saarlandweit, grenzüberschreitend und mindestens auch europaweit. Jetzt müssten der Regionalverband (Tourismus), das Kultusministerium (Denkmalschutz und Förderung) und das Wirtschaftsministerium (Verkehr und Infrastruktur) in die Gänge kommen und endlich ein durch finanziertes Konzept für die Industriekultur vorlegen. Auf jeden Fall müsse auch der Regionalverband seine Aufgaben wahrnehmen und zusammen mit dem Eurodistrict Saar-Moselle den Standort Velsen - mit dem Erlebnisbergwerk - und die Museenbahn aktiv und nachhaltig fördern. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE habe es und werde es erneut entsprechende Initiativen geben.
4. Juli 2018
DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
4. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz. Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet. Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nur behinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen. „Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen. Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube. Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.
19. Juni 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen
19. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet. Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend. Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.
13. Juni 2018
DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!
13. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt! Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.
11. Mai 2018
DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich
11. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich * Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut! Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse. Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre. Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.
3. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
3. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden.
23. April 2018
LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
23. April 2018 Kreisverband LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.
17. April 2018
Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“
17. April 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“ Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW
10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.
31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.
6. März 2018
DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen!
6. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen! * Internationaler Frauentag am 8. März - was passiert am Saarbrücker Schloss? DIE LINKE im Saarbrücker Schloss setzt sich dafür ein, dass die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes direkt durch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung gewählt wird. Die derzeitige Praxis, dass die Frauenbeauftragte durch den Regionalverbandsdirektor ernannt werde, sei zumindest „unglücklich“, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Nur eine direkte Wahl durch die Mitarbeiterinnen könne sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Frauen auch tatsächlich berücksichtigt würden, so Dagmar Trenz. Ansonsten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stehe immer der Verdacht im Raum, dass wie in anderen Fällen angenommen, vor allem politische und keine sachbezogenen Gründe für die Personalauswahl ausschlaggebend waren. Zum anstehenden Weltfrauentag, am 8. März, vermisse die Fraktion eigene Veranstaltungen am und im Schloss. Der Regionalverband verfüge über verschiedenste Publikumsämter wie Gesundheitsamt, Jugendamt und Sozialamt, die jeweils Orte der Information und von Aktionen zum 8. März sein könnten. Insbesondere ältere Frauen in der Grundsicherung seien in erheblichem Umfang von Armut betroffen, weil sie weniger lange gearbeitet hätten und schlechter als Männer bezahlt wurden und werden. Das ändere auch die von der GroKo angedachte Grundrente nicht, da die meisten Frauen die 35 Erwerbsjahre nie und nimmer erreichen könnten. Gründe genug, so DIE LINKE, auch im Bereich der Verwaltung des Regionalverbandes tätig zu werden. Alleine die Fahne hissen und Plakate kleben, reiche nicht.
22. Februar 2018
Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
22. Februar 2018 Ortsverband Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder der BO verantwortlich. Gleichzeitig wurde er mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Die Basisorganisation war Mitte 2016 gegründet worden, um die Saarbrücker LINKE wieder stärker in die inhaltliche Arbeit der Partei zu integrieren und vorhandene Gräben zu überwinden. Sie zählt inzwischen etwa einhundert Mitglieder. Jürgen Trenz erklärt: „Natürlich ging es in unserer Mitgliederversammlung nicht nur um Formalien, sondern es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir verfolgen die derzeitigen öffentlichen Statements zur Zukunft des ÖPNV mit großem Interesse. Einen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Nahverkehr fordert DIE LINKE seit Jahren und wir sind gespannt, wie glaubwürdig die momentanen Verheißungen in diese Richtung wirklich sind. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Voraussetzung ist aber, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentlicher Hand verbleibt und nicht an profitorientierte Unternehmer verschachert wird. Der ÖPNV hat mit seiner Beförderungspflicht einen wichtigen Auftrag in der Daseinsvorsorge.“ Peter Buwen ergänzt: „Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Solange die Sozialdemokratie weiterhin in Großen Koalitionen lediglich die Alibifunktion für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben darstellt, müssen wir LINKE zeigen, dass wir deren Ausfall kompensieren können. Prekäre Verhältnisse, Kinder- und Altersarmut dürfen nicht als unausweichliches Schicksal hingenommen, sondern müssen vehement bekämpft werden. Das Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Es muss unsere Aufgabe sein, ein Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus unserer Tage zu zeichnen.“
17. Januar 2018
Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss
17. Januar 2018 Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden. Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde. Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit." Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.
5. Dezember 2017
DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!
5. Dezember 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen! „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.
4. Dezember 2017
DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken
4. Dezember 2017 DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).
17. November 2017
Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar
17. November 2017 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.
27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.
11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.
21. Mai 2017
Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss
21. Mai 2017 Regionalverbandsfraktion Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung des Regionalverbandsausschusses im Zusammenhang mit der Zukunft des Erlebnisbergwerks Velsen geäußert. Es sei gelungen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Verwaltung dazu zu bewegen, in Sachen Velsen tätig zu werden. Es gehe im Kern darum, dass der Verein das Erlebnisbergwerk von der RAG übernehmen und damit weiterentwickeln und langfristig sichern könne. In einem Brandbrief und Hilferuf hatte sich der Verein Erlebnisbergwerk Velsen an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung seiner Anliegen zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat DIE LINKE öffentlich erklärt, dass sie zum Thema Velsen im Regionalverband einen Unterstützungsantrag einbringen werde. Dies hatte dann wiederum die Verwaltung aktiviert, die ihrerseits einen Vorschlag zum positiven Umgang mit dem Thema Erlebnisbergwerk Velsen entwickelt hatte. Abschließend habe der Regionalverbandsschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, der folgende Punkte beinhalte: Der Verein Erlebnisbergwerk Velsen wird bei der Beantragung von finanziellen Mitteln aus den Programm Leader unterstützt. Die Gespräche mit der RAG, dem Wirtschaftsministerium und dem Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen werden vom Regionalverband koordiniert. Der Ausschuss spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen aus und auch dafür, dass der Regionalverband die Zukunftssicherung von Velsen offensiv begleitet. Dies sei ein Erfolg der Bemühungen der Fraktion DIE LINKE, aber auch Zeichen der Verantwortung durch die Verwaltung des Regionalverbandes. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten bei der Sicherung des Erlebnisbergwerks und des gesamten Standorts Velsen an einem Strang ziehen, letztlich auch zum Wohle der Tourismusförderung im Regionalverband. Das Erlebnisbergwerk habe alleine in 2016 ca. 8.600 Besucherinnen und Besucher zählen können, darunter mehr als 3.000 Kinder. Damit habe sich der Standort auch als außerschulischer Lernort etabliert. Der Standort Velsen könne mit dem Erlebnisbergwerk, mit einer zu schaffenden Museenbahn, mit der Kaffeküch und dem historischen Maschinenhaus ein industrietouristischer Standort erster Klasse werden. Diese Chance, so DIE LINKE abschließend, müsse von allen Beteiligten konsequent genutzt werden und dafür müssten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.
10. März 2017
DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig
10. März 2017 DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen. Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung. In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert. Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit. Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen. Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!
4. März 2017
DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln!
4. März 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln! „Das Erlebnisbergwerk Velsen ist ein lebendiges Beispiel für die Bedeutung des Bergbaus in der Region und ein hervorragender Standort für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Industrietourismus.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz auf den erbosten Hilferuf reagiert, den die Fraktionen, Verwaltungen und die Presse von Seiten des Vereins Erlebnisbergwerk Velsen erhalten haben. Das Erlebnisbergwerk Velsen sei eine touristische Perle im Regionalverband die nach Kräften gefördert und unterstützt werden müsse. Deshalb werde DIE LINKE im zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen, der genau diese Unterstützung durch den Regionalverband vorsieht. Der Regionalverband habe Möglichkeiten in der Tourismusförderung und in der Regionalentwicklung die es konsequent zu nutzen gelte. Fraglos, so DIE LINKE, liege die Hauptverantwortung für die relative Tatenlosigkeit am ehemaligen Montanstandort Velsen bei der Landesregierung. Sie habe es versäumt den Premiumstandort Velsen entsprechend seiner landesweiten und grenzüberschreitenden Bedeutung effektiv und nachhaltig zu fördern. Hier mache sich zum wiederholten Male die hoch schädliche Politik der Schuldenbremse bemerkbar. „Ein Land, eine Region die nicht investiert beginnt abzusterben“, so Jürgen Trenz. Aber auch der Regionalverband und der Eurodistrict SaarMoselle könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer einen wachsenden Tourismus in unserem grenzüberschreitenden Bereich und insbesondere im Warndt wolle, müsse sich sowohl organisatorisch wie auch finanziell engagieren. Dies gelte am Standort Velsen für das Erlebnisbergwerk, für das historische Maschienenhaus, die Kaffeeküch, die von den Linken unterstützte Museenbahn und das Nationale Kohlemuseum in Kleinrosseln.
1. Februar 2017
Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich!
1. Februar 2017 Regionalverbandsfraktion Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich! Als "unerträglich" hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden. Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.
18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.
18. Dezember 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt!
18. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt! Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband hat ihre Ablehnung des Haushaltes mit fehlender Solidarität mit dem von Langzeitarbeitslosigkeit gebeutelten Stadtteil Burbach begründet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erklärt, habe seine Fraktion beantragt 15.000 € für die Wiederaufnahme der Arbeitslosenberatung in Burbach im Haushalt einzustellen. Die ablehnende Haltung der großen Koalition sei nicht akzeptabel angesichts der Not, in der sich die Betroffenen in Burbach befänden. Geradezu absurd und weltfremd sei die Begründung aus Reihen der großen Koalition gewesen, wonach das Jobcenter für die Beratung von Arbeitslosen zuständig sein solle. Täglich seien Betroffene damit beschäftigt, sich gegen falsche Bescheide und unkorrektes Verhalten von Jobcentern zu wehren. Örtliche Arbeitslosenberatung könne dazu beitragen, mit den Jobcentern frühzeitig umstrittene Sachverhalte zu klären und damit Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu verhindern! „Menschen, die sich professionell um Langzeitarbeitslose kümmern, sind ein Zeichen der Hoffnung in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von 40%“, so Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Linken. Diese notwendige Hilfe zu verweigern, sei ein schlechtes Weihnachtsgeschenk für Burbach, insbesondere dann wenn sich der Regionalverbandsdirektor gleichzeitig ca. 30.000 € mehr für seine Öffentlichkeitsarbeit beschließen lasse!
8. Dezember 2016
Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung
8. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, des Tourismus und den weiterführenden Schulen habe der Regionalverband Aufgaben übernommen, die insbesondere mittlere und kleinere Gemeinden alleine nicht effektiv leisten könnten. Es sei dabei aber wichtig, dass alle Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit zur baulichen Entwicklung behalten und auch ihre Infrastruktur grundsätzlich selbst bestimmen könnten. In der Diskussion über die Bildung einer Großstadt Saarbrücken auf dem Gebiet des Regionalverbandes werde übersehen, dass genau diese Planungshoheit der jetzt selbstständigen Gemeinden verloren ginge. Die Erfahrungen, die Bezirksräte in Saarbrücken mit der Stadtverwaltung machten, seien nicht geeignet ein solches Modell auf den gesamten Regionalverband zu übertragen. Deshalb könne es auch nicht verwundern, dass bisher keine offizielle Stimme, außerhalb der Landeshauptstadt, einer solchen Regelung positiv gegenüberstehe. Selbst kleinere Lösungen wie etwa der Zusammenschluss der Sulzbachtal- und Fischbachtalgemeinden oder der Köllertal-Gemeinden würden dort eher kritisch gesehen. Vernünftig und richtig sei es die interkommunale Zusammenarbeit zu beschleunigen und insbesondere Verwaltungseinheiten ohne nennenswerten Publikumsverkehr zusammen zu betreiben, wie etwa die Bauhöfe. Kosten könnten dadurch gespart werden, dass Ämter und Einrichtungen bei den Gemeinden aufgegeben werden, soweit der Regionalverband diese Ämter und Einrichtungen bereits selbst anbiete. Richtig und sinnvoll sei der Zusammenschluss der Sparkasse Saarbrücken mit der Sparkasse Völklingen gewesen, da so ein leistungsstarkes kommunales Geldinstitut mit einer Geschäftsführung entstanden sei. Den besonderen Belastungen von Saarbrücken als Landeshauptstadt müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass das Land die Stadt angemessen finanziell unterstütze. Dies sei bisher nicht so gewesen. DIE LINKE sei bereit, über grundsätzliche Veränderungen der kommunalen Strukturen zu sprechen. Dabei müsse man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sich ihrem Votum stellen. „Im Klartext bedeutet dies, dass die Bildung einer Großstadt Saarbrücken, ausdrücklich nur auf dem Wege einer Volksabstimmung möglich sein kann.“
26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.
14. Oktober 2016
DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen
14. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen "DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken wird ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 davon abhängig machen, dass 15.000 € für Arbeitslosenberatung in Burbach bereitgestellt werden." Mit dieser klaren Aussage hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammengefasst. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Arbeitslosenberatung in Burbach sei dringend notwendig. Die Situation habe sich dramatisch entwickelt. Mittlerweile seien 40% der Burbacher Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig und 57% der Kinder unter 15 Jahren. Diese Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen auf das Leben und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen aber auch auf den gesamten Stadtteil. Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklung seien deutlich geschwächt und undemokratische, nationalistische Entwicklungen würden durch Armut gefördert. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die spezielle, zielgerichtete Arbeitslosenberatung weggefallen. Die Gemeinwesenarbeit vor Ort, die auch Sozialberatung anbiete, könne den Wegfall mit dem vorhandenen Personal nicht kompensieren. Arbeitslosenberatung sei aber immer der erste Schritt Menschen, konkret zu helfen, sie wieder zu stabilisieren und Wege in meist geförderte Beschäftigung zu eröffnen. DIE LINKE appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regionalversammlung und an die Solidarität mit Burbach und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die 15.000€ seien nicht nur sozialpolitisch notwendig, sie seien auch eine Investition in die Sicherung der Demokratie. Zur Deckung der Kosten schlägt DIE LINKE weniger Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Regionalverbandsdirektor vor. Die in dem Bereich vorgesehene deutliche Ausgabensteigerung sei angesichts der sozialen Situation, zudem in einem kommenden Wahljahr, nur schwer vermittelbar.
20. September 2016
DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt
20. September 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der Interessengemeinschaft und des Erlebnisbergwerks Velsen das Konzept für eine Museenbahn erläutern, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Im Kern gehe es darum, die wichtigsten industriegeschichtlichen Orte im Warndtraum wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem nationalen Kohlemuseum "La Mine" in Petite Rosselle miteinander zu verbinden. Bemerkenswert sei es, so DIE LINKE, dass die Interessengemeinschaft Warndt-und Rosseltalbahn nicht nur ein fertiges Konzept für den Betrieb vorweisen könne, sondern auch einen Finanzierungsplan erarbeitet habe. Mit der Unterstützung von Regionalverband, Land und Unterstützungsfonds könne eine Attraktion im Regionalverband entstehen, die den Tourismus im Warndtraum, über Völklingen, bis in den Saarbrücker Westen nachhaltig fördern könne. Zudem sei die Museenbahn ein konkreter Schritt auch den regulären schienengebunden Nahverkehr im Rosseltal wieder zu beleben, so DIE LINKE abschließend.
12. August 2016
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben
12. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren erschreckend hoch. Mittlerweile ist sie schon auf 29 Prozent angestiegen. Damit ist jedes dritte bis vierte Kind betroffen", mahnt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Armut von Kindern und Jugendlichen habe im Regionalverband aktuell ihren Höchststand erreicht. Spätestens jetzt reiche es nicht mehr aus auf die Maßnahmen des Regionalverbandes hinzuweisen. Frühe Hilfen, das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Übernahme der Kosten von Freizeitmaßnahmen könnten der Kinderarmut nicht entscheidend entgegenwirken. „Die Armut von Kindern ist immer auch die Armut der Eltern", so Trenz. Gebraucht würde ein massiver, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Krippen und Ganztagsschulen damit z.B. alleinerziehende Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Zudem müsse die Ausbildung alleinerziehender Mütter deutlich verbessert werden. Dazu brauche der Regionalverband die entschiedene Unterstützung des Landes, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die große Koalition im Regionalverband sei aufgefordert sich gegenüber der großen Koalition im Land hierfür einzusetzen. Ansonsten verlaufe das hilflose Bedauern der Verwaltungsspitze über die erschreckende Entwicklung im Sande.
10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.
7. Juni 2016
Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei
7. Juni 2016 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei DIE LINKE Fraktion im Stadtrat setzt sich für den Fortbestand der Stadtbücherei im Friedrichthaler Rathaus ein. Hintergrund sind Überlegungen des CDU Fraktionsvorsitzenden, der Einsparmöglichkeitn und eine eventuelle Zusammenlegung mit Sulzbach ins Spiel gebracht hat. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Die Menschen müssten nach Sulzbach fahren um Bücher auszuleihen. Damit entstehen Kosten für den ÖPNV die wahrscheinlich teurer sind als Ausleihgebühren. Dies ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel". Kinder, Jugendliche und Hartz IV Empfänger sind von der Verpflichtung zur Entgeldzahlung befreit. Dies muss nach Meinung der Linken auch weiterhin gelten. Die Bücherei habe, so Jürgen Trenz, sowieso nur an zwei Wochentagen stundenweise geöffnet. Wie man hier noch einsparen kann ist der Fraktion schleierhaft. Ständige Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat müsse es auch in Zukunft sein, die Attraktivität und Akzeptanz der Stadtbücherei zu verbessern.
3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.
5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.
31. März 2016
Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock
31. März 2016 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock In der Illingerstraße in Bildstock von Merchweiler kommend, wird zu schnell gefahren. Viele Anwohner hatten sich bereits beschwert. Nun konnte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat Jürgen Trenz ein Gespräch mit der zuständigen Polizei, Verkehrsdienst-Verkehrsüberwachung, führen. Diese hatte vor kurzem bereits eine Messung in der betreffenden Strasse durchgeführt. Das erschreckende Ergebnis: "Die Durchschnittsgeschwindigkeit hatte über 70 km/h ergeben". Trenz wies darauf hin, dass gerade am Beginn der Illingerstraße viele ältere Menschen den dortigen Friedhof besuchen, viele Kinder- und Jugendliche auch in den Fußballvereinen DJK und Hellas Bildstock trainieren und spielen. Nach Ansicht der Fraktion muss hier dringend eine Blitzeranlage installiert werden. Aus diesem Grund schlugen Trenz und der 2. Beigeordnete Peter Jung Bürgermeister Rolf Schultheis vor, die entsprechende Polizeiüberwachung zu einer der nächsten Stadtrtssitzungen einzuladen. Aufgrund der Gefahrenlage müsse hier dringend gehandelt werden. Bürgermeister Schultheis betonte, das er sich der Sache annehmen werde. (Jürgen Trenz)
24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“
16. März 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung
16. März 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach wieder zu beleben, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zu diesem Zweck seien im Haushalt des Regionalverbandes Mittel von 2015 auf 2016 verlagert worden, sodass aktuell 30.000 € zur Verfügung stünden. Statt die Mittel wie vorgesehen für die Arbeitslosenberatung zu verwenden will die Verwaltung jetzt, entgegen der Vereinbarung unter den Fraktionen, jedoch zwei Sozialkaufhäuser fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt dazu fest: Es ist zu begrüßen, wenn in Brebach das Sozialkaufhaus erhalten und in Burbach ein neues Sozialkaufhaus eingerichtet wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass deshalb die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach nicht erneut gefördert werden kann. Das Sozialkaufhaus ersetzt nicht den weggefallenen GebrauchtBauMarkt in Burbach. DIE LINKE. Im Regionalverband erwartet, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich an getroffene Vereinbarungen halten und weiter Mittel zur Finanzierung der entfallenen Arbeitslosenberatung in Saarbrücken-Burbach zur Verfügung stellen. Wenn Mittel für Sozialkaufhäuser gewährt werden sollen, müsse dies mit zusätzlichen Geldern erfolgen. DIE LINKE hatte ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 ausdrücklich von der erneuten Förderung der Arbeitslosenberatung in Burbach abhängig gemacht bzw. damit begründet. Das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen müsse daher als enttäuschend bewertet werden. „Die Arbeitslosenberatung in Burbach ist für die Betroffenen unverzichtbar und ein wesentliches Element zur Erhaltung des sozialen Friedens vor Ort“, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz.
24. Februar 2016
Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen
24. Februar 2016 Regionalverbandsfraktion Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Botanischen Gartens an der Saarbrücker Universität ausgesprochen. „Hier ist das Land finanziell in der Verantwortung“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es sei unredlich, die Verantwortung für die Schließung einseitig der Uni-Leitung anzulasten. Das Land nehme durch seine Politik der Schuldenbremse billigend in Kauf, dass Bildungseinrichtungen zu Grunde gerichtet würden. Der Botanische Garten beherberge geschützte Pflanzenarten, informiere die interessierte Bevölkerung und sei eine Attraktion im Regionalverband. Tatsache sei es, dass die Universität finanziell unzureichend ausgestattet sei und zu Einsparungen gezwungen werde. Hätte das Land ernsthaft ein Interesse am Erhalt des einzigen botanischen Gartens im Saarland würden der Universität die nötigen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Es sei nur schwer erträglich, dass diese Einrichtung im April geschlossen werden solle, so DIE LINKE abschließend.
26. Januar 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel
26. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel Als ein "Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie", hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das nun verkündete "Aus" der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Es sei überhaupt keine Frage, dass die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Zugang zu Gesundheitsleistungen beschleunige, vereinfache und verbessere, so Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hätten dies bereits erkannt und bemühten sich um die Umsetzung. Es sei inakzeptabel, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe im krassem Widerspruch zur versammelten Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassenvereinigungen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium intern und extern unabgestimmte Konzepte zu Lasten der Kreise verkünde. Die Art des Umgangs mit dem Thema lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen überhaupt an einer Lösung interessiert seien. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheitsversorgung helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten. Das sei vielmehr "allgemeines Politikversagen" auf Kosten der Schwächsten. DIE LINKE setze sich weiter vehement für eine elektronische Gesundheitskarte ein, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe, die Kommunen entlaste und zum Bürokratieabbau beitrage. So habe sich u.a. auch die Ethikkommission der Bundesärztekammer für die Abschaffung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen. Auch der AOK-Bundesverband appellierte im September 2015 in einer Pressemitteilung an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, so DIE LINKE abschließend.
19. Januar 2016
DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
19. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als beispiellose Aktion bezeichnet. In keinem anderen Bundesland würden diese Jugendhilfeaufgaben durch eine Landesbehörde getätigt. Zu begründen sei dieses Vorgehen wohl vor allem mit Kosten, die das Land mittlerweile selbst tragen müsse. Noch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom November 2015 habe der Regionalverband über die gesetzlichen Änderungen von neu ankommenden minderjährigen Flüchtlingen und der zukünftigen Betreuung berichtet. Dazu seien auch mehrere Stellenausschreibungen vorbereitet gewesen. Man habe den Eindruck bekommen, dass die Übernahme der Verantwortung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Landesamt für Soziales ohne Rücksprache und fachliche Beratung mit den beiden betroffenen Kreisen, nämlich dem Regionalverband und dem Landkreis Saarlouis im Alleingang erfolgt sei, kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Nachdem Staatssekretär Kolling im Oktober eine Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angekündigt habe, habe es heftige Kritik seitens der Freien Träger, der GEW und auch der LINKEN gegeben. Sie alle befürchteten eine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe. Das Jugendamt des Regionalverbandes, so DIE LINKE, habe mittlerweile jahrelange Erfahrung im Umgang und der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, in der seit 2010 fast 95 Prozent der im Saarland ankommenden jungen Flüchtlinge aufgenommen seien. Diese Aufgaben und hohen Standards würden unisono von der Politik quer durch alle Fraktionen wertgeschätzt und mitgetragen. Welche Erfahrungen das Landessozialamt haben solle, sei unbekannt. Bezeichnend sei, dass nicht etwa die Landesjugendbehörde, sondern das Landessozialamt eine sachfremde Aufgabe übernehme. Fachlich sei dies mehr als fraglich. Offensichtlich seien in diesem Zusammenhang finanzielle Überlegungen maßgeblich gewesen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem kostengünstigen Preis die Betreuung in Tholey nun erfolgen würde. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wäre es, den Regionalverband von den Kosten der Flüchtlingsbetreuung für Jugendliche zu entlasten. Dazu habe es über Jahre Gespräche und Resolutionen an das Land gegeben, ohne dass man sich hier bewegt habe.
11. Dezember 2015
Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach
11. Dezember 2015 Kreisverband Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien. Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung. Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.
20. November 2015
DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken
20. November 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für die Saarbahn nach Forbach und darüber hinaus. Der Ausbau der Saarbahn, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei sowohl eine Voraussetzung für die Vernetzung der Landeshauptstadt mit den französischen Grenzgemeinden, als auch innerhalb des Regionalverbandes. Die Saarbahn sei eine Chance den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle als gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitraum zu etablieren und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so Trenz. Sigurd Gilcher, Mitglied im Eurodistrict betont, dass über die konkrete Trassenführung in der Landeshauptstadt noch geredet werden müsse. Klar sei aber, dass die Saarbahn nach Forbach, aber auch nach Völklingen und in den Warndt führen solle. Dabei könne auch der von der Initiative Warndt- und Rosseltalbahn geplante grenzüberschreitende Ringverkehr umgesetzt werden. Dieses Mal, so DIE LINKE, dürfe sich das Land nicht wieder aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse mit Stadt, Regionalverband und Eurodistrict zusammen die richtigen Weichen für die Saarbahn stellen!
8. November 2015
Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen
8. November 2015 Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen Eine Perspektive zur Weiterführung ergibt sich für die Arbeitslosenberatung der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach (gabb). Möglich werde dies, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jürgen Trenz, indem nicht verausgabte Mittel von 2015 in 2016 eingesetzt werden könnten. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und sich für das professionelle Beratungsangebot vor Ort eingesetzt. „Es ist der Wunsch aller Fraktionen im Regionalverband, dass diese Mittel zweckgebunden für die Arbeitslosenberatung der gabb in Burbach einsetzt werden“, so Jürgen Trenz. Dies sei eine erste gute Nachricht für die gabb, für Burbach, seine Umgebung und die ratsuchenden Menschen in der Region. Nun könnten und müssten schon bald Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenberatung auf Dauer zu sichern. Gleiches gelte für den GebrauchtBauMarkt. Dabei werde auch die künftige Organisation und Struktur der gabb neu geregelt werden müssen.
27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.
22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.
31. August 2015
Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert
31. August 2015 Kreisverband Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert Als bekannt und vorhersehbar hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sicherheitsprobleme und die damit verbundenen Unfälle am neuen Fischbachtal-Radweg zwischen Russhütte und dem Netzbachtal bezeichnet. Von Anfang an, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Verwaltung, bis hin zu Regionalverbandsdirektor Gillo, gewusst, dass mit dem neuen Radweg erkennbare Risiken verbunden seien. Das enorme Gefälle sei für Kinder, ältere Radfahrer und Fahranfänger nicht unfallfrei zu bewältigen. Auch für geübte Radfahrer sei spätestens bei nassen Wegen der Weg nicht mehr sicher gewesen. Der Fischbachtal-Radweg sei ein sehr schöner Radweg, so DIE LINKE. Wenn aber der Weg nicht gefahrlos genutzt werden könne, würden Ungeübte auch weiterhin die Straße benutzen oder erst gar nicht im Fischbachtal Rad fahren. Dringend notwendig sei es jetzt, dass nach den Unfällen, gehandelt werden solle. Die Entschärfung der steilen Gefahrenstelle hätte aber von Anfang an in Angriff genommen werden müssen. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Verwaltung aus dem Vorfall gelernt habe und zukünftig absehbare Risiken vermeiden werde.
25. Juli 2015
Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung
25. Juli 2015 Ortsverband Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung In der letzten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats wurde u.a. über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. SPD und Linke waren sich einig, das ein einzelner Mitarbeiter die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen nicht mehr allein bewältigen könne. Man lobte dabei auch die vielen ehrenamtlichen Helfer für die humanitäre Sache. Langsam räche sich allerdings die von oben verordnete Personaleinsparpolitik. Für die Koalition aus SPD und Linken schlugen deren Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (DIE LINKE) sowie Hermann Guckeisen und Claudia Servas (SPD) eine zeitlich befristete Personaleinstellung zur besseren Betreuung von Flüchtlingen vor. Man wisse allerdings um die Haushaltssituation, deshalb könne diese Stelle im Rahmen der Aufgabenübertragung nur durch Land- oder Bund bezahlt werden. Über diesen Vorschlag herrschte im Rat Einigkeit. Bürgermeister Rolf Schultheis sagte zu, den Vorschlag des Stadtrates bei seinen Gesprächen im saarländischen Innenministerium vorzutragen.
20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.
13. Juli 2015
Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis
13. Juli 2015 Ortsverband Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis In einer erweiterten Vorstandssitzung hat sich der Ortsverein Friedrichsthal der Partei DIE LINKE einstimmig für eine Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) ausgesprochen. Seit einem Jahr gibt es nun eine rot-rote Koalition im Stadtrat. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender: „Wir arbeiten vertrauensvoll, sowohl bei der Sacharbeit als auch im zwischenmenschlichen Bereich miteinander“. Einige Forderungen der Linken konnten auch umgesetzt werden, so die Einrichtung von 2 Hotels und die Widmung des Manfred Römbell Weges. Man hat gemeinsam durch Veranstaltungen und Aktionen für einen neuen Hoferkopfturm gearbeitet. DIE LINKE hat aufgrund von Bürgerbeschwerden den Bürgermeister um sein Engagement gegen die Auto- und Motorräder Raserei im Stadtgebiet gebeten. „Man werde, so Jürgen Trenz, in den nächsten Jahren den Kampf um den Erhalt der Friedrichsthaler Bäder fortsetzen.“ Erfreut zeigte sich DIE LINKE über die lange geforderte Verbesserung für den Rechtsschutzsaal. In den nächsten Jahren will man sich verstärkt für eine nachhaltige Ansiedlung gewerbetreibender Unternehmen einsetzen. Erfreut ist man über die positive Weiterentwicklung von Vereinen- und Verbänden. So sei der Aufstieg der Fußballvereine DJK Bildstock und Hellas Bildstock eine tolle Leistung. Erhalt und Verbesserung der Naherholungsgebiete Saufangweiher und Hoferkopf stehen ebenfalls auf der Agenda des Ortsvereins. Jürgen Trenz:“ Wir werden auch weiterhin gegen eine totale neoliberale Ausrichtung der Politik kämpfen“. „Städte- und Gemeinden müssen, wenn Bund und Land Gesetze erlassen, auch mit den finanziellen Mittel ausgestattet werden, das Konnexitätsprinzip müsse gelten. Bedrückend sei heute bereits die Kinder- und Altersarmut im Regionalverband. Hier müsse die Politik gegensteuern.
11. Juli 2015
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig
11. Juli 2015 Kreisverband Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe. Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar. „Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.
9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“
20. Mai 2015
DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
20. Mai 2015 Kreisverband DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.
14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.
29. April 2015
Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik
29. April 2015 Kreisverband Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich für den Weiterbestand der Seniorenarbeit Molschd der ZAM ausgesprochen. Das Projekt, so Mike Botzet (Sozialausschuss), sei beispielhaft für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren auf kommunaler Ebene, wie sich die Fraktion bei einem früheren Besuch überzeugen konnten. Die Kosten in Höhe von 27.000 Euro, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, seien gut angelegtes Geld für den Regionalverband. Das Projekt könne Heimunterbringung verzögern und damit ein Mehrfaches an Unterbringungskosten einsparen. Das niederschwellige Angebot sei geeignet, Isolation und Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren entgegenzuwirken. Beide Faktoren gehörten zu den Hauptursachen von Heimunterbringung, die bei ärmeren Personen mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden seien. Besuche zu Hause mit Gesprächen und Spielen, Seniorentreff, Arztbegleitung, Begleitung beim Einkauf, Gedächtnistraining und Info-Veranstaltungen seien nur einige Beispiele der breiten Palette von Angeboten der SAM. Die Seniorenarbeit Molschd leiste präventive Arbeit, die stationäre Unterbringung zumindest hinauszögere. Es sei daher klug, dieses Projekt dauerhaft zu unterstützen und zu einer beispielgebenden Institution im Regionalverband auszubauen.
7. April 2015
Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung
7. April 2015 Ortsverband Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung Während der österlichen Infostände wurden Stadtratsfraktion und Ortsverein der Linken von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung für ihre Anliegen gebeten, In einem Fall treiben Tierhasser nun auch in Friedrichsthal ihr Unwesen. Der Hund einer Bürgerin verzehrte am Bildstocker Marktplatz ein dort bereit gelegtes Stück Lyoner. Von anschließenden Krämpfen geschüttelt wurde er zum Tierarzt gebracht. Dieser stellte fest, dass die Wurst vergiftet war. Beschwerde über spätabendliche Lärmbelästigungen in der Illingerstraße in Bildstock führten mehrere Bürger an. In einem Schreiben an Bürgermeister Schultheis setzte die Linke sich nun für Verbesserungen ein. Das Ordnungsamt sollte seine Anstrengungen gegen Giftköder verstärken. Im Falle der Lärmbelästigungen wären, so DIE LINKE, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen notwendig. Da auch die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, müsse in diesen Fällen auch verstärkt gegengesteuert werden. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat:“ Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, sie haben ein Recht auf Schutz durch den Staat“. Wie dies angesichts des drohenden Personalabbaus den CDU-Minister Bouillon angekündigt hat funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.
25. März 2015
Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig
25. März 2015 Kreisverband Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle Landkreise und der Regionalverband im Saarland vertreten seien. Notwendig sei aber auch eine enge Kooperation mit dem Eurodistrict SaarMoselle, um insbesondere dem grenzüberschreitenden Charakter der gemeinsamen Industriekultur gerecht zu werden. Derzeit, so DIE LINKE, sei der Tourismus im Land extrem zersplittert. Jede politische Ebene habe ihre Konzepte die unkoordiniert nebeneinander stünden. Das mache sich auch daran fest, dass es eine kaum übersehbare Zahl verschiedenster touristischer Beschilderungen gäbe. Ein einheitliches Bild im Saarland und im Eurodistrict könne die Erkennbarkeit touristischer Ziele und Einrichtungen verbessern und die Attraktivität für Touristen aus ganz Deutschland und Frankreich verbessern helfen. Das Saarland und der Eurodistrict hätten erhebliche Potenziale in den Bereichen Wander- und Fahrradtourismus, gut essen und ganz wichtig im Bereich der Industriekultur, die optimal zusammengeführt werden müssten.
9. Februar 2015
Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte
9. Februar 2015 Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte Grundsätzlich positiv sieht DIE LINKE Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte im Regionalverband Saarbrücken. Allerdings seien die vom Land zu verantworteten Vergabebedingungen viel zu streng geregelt, um dem Engagement der vielen Freiwilligen gerecht zu werden. Das zeige sich ganz deutlich daran, dass bis Ende Januar nur 90 Ehrenamtliche die Karte beantragt hätten. Es sei völlig überzogen, dass die Passinhaber/-innen fünf Stunden Arbeit pro Woche nachweisen und fünf Jahre ununterbrochen im Regionalverband tätig sein müssten. Nachvollziehbar sei es, dass nur Personen den Pass erhalten sollen, die kein Entgelt oder Honorar erhalten. Allerdings müssten auf jeden Fall auch diejenigen berücksichtigt werden, die eine Pauschale für ihre entstehenden Unkosten erhielten. Nicht nachvollziehbar und total bürokratisch sei die Prüfung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. So müsse die geleistete Stundenzahl von den Vereinsvorsitzenden und darüber hinaus den Ortsvorsteher/-innen oder Bürgermeister/-innen bestätigt werden. „Eine solche Regelung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, kann nur von einem Mitarbeiter kommen, der von der täglichen Praxis ehrenamtlicher Arbeit wenig bis gar keine Ahnung hat.“ Unter diesen Bedingungen würden viele ehrenamtlich Tätige von den Leistungen des Passes ausgeschlossen. Für andere seien die Prüfbedingungen sichtlich abschreckend, so dass sie den Pass erst gar nicht beantragen würden. Auf jeden Fall, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Botzet, müssten alle regelmäßig ehrenamtlich Tätigen den Pass erhalten können, auch wenn sie nicht fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr tätig seien. Wenn die Ehrenamtskarte tatsächlich für das Ehrenamt werben solle, müsste unbedingt auf den Nachweis von fünf Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Regionalverband verzichtet werden. Auch müssten alle gewählten Verantwortungsträger im Vorstand oder Sprecher/-innenkreis eines Vereins bzw. einer Initiative automatisch die Karte erhalten können. Die Gesellschafft sei in sehr vielen Bereichen auf die engagierte Mitarbeit jeder und jedes einzelnen Freiwilligen angewiesen. Es sei Aufgabe und Verpflichtung der Landesregierung wie des Regionalverbandes dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zwar in möglichst unbürokratischer Art und Weise. Mit der Ehrenamtskarte, so DIE LINKE, könnten u.a. die FreizeitCard der Tourismuszentrale, ein ermäßigter Eintritt im Weltkulturerbe Völklinger Hütte sowie mehrere Landesmuseen genutzt werden. Der Regionalverband steuere u.a. einen kostenfreien Besuch des Historischen Museums, einige Ermäßigungen bei der Volkshochschule und bei Kulturveranstaltungen bei.
6. Januar 2015
Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben
6. Januar 2015 Kreisverband Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat die sofortige deutliche Anhebung der Mietzahlungen für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Die Anhebung der Richtwerte, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei seit einem halben Jahr überfällig. Die Verwaltung habe es zu verantworten, dass immer mehr Hilfebeziehende mit den zugestandenen Mieten keine Wohnungen mehr fänden. Schon bisher mussten die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung aufgrund der zu gering gehaltenen Mietübernahmen durch den Regionalverband in zu kleinen Wohnungen leben. Mittlerweile sei jedoch der Wohnungsmarkt für günstige 1- und 2-Zimmer-Wohnungen praktisch leergefegt. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Verwaltung die Richtwerte auf Basis nicht repräsentativer Daten erhoben habe. Deshalb erneuere die Fraktion ihre Forderung einen repräsentativen qualifizierten Mietspiegel als Berechnungsgrundlage für den Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz ist zudem klar, dass die Regionalversammlung das letzte Wort bei der Erhöhung der Richtwerte für Mietzahlungen haben müsse. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter hätten die politische Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen im Regionalverband zu übernehmen und dürften sich nicht hinter Verwaltungsentscheidungen verschanzen.
30. Dezember 2014
„Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht
30. Dezember 2014 Kreisverband „Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht Als „Unfug“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Vorschlag aus der SPD-Fraktion zur Verlagerung des Jugend- und des Sozialamtes nach Völklingen bezeichnet. Der Vorschlag sei nicht sachgerecht erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz, da für alle Leistungsbeziehenden die zentrale Lage der Ämter gesichert sein müsse. Dies sei nicht Völklingen, sondern Saarbrücken, wo auch der Öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband zusammentreffe. Der SPD-Vorschlag sei der Versuch die immensen strukturellen Probleme der Völklinger Innenstadt ein Stück weit zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Man müsse darüber nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen strukturell sinnvoll unterstützen könnten, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Sinnvoll sei es auch die Außenstellen des Jugendamtes und des Sozialamtes in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes zu stärken, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei. Davon könne auch Völklingen profitieren, so DIE LINKE.
17. Dezember 2014
Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst
17. Dezember 2014 Kreisverband Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den Kreisen notwendige Gelder in Form von Ausgleichsabgaben weg und der Bund belaste die kommunale Ebene mit Kosten im Sozialbereich, welche jener aber selbst zu verantworten habe. Folglich werde das Budgetrecht des Regionalverbandes praktisch ausgehebelt. Aber auch die Verwaltung selbst trage mit ihrem mutlosen Verhalten zur Selbstentmachtung bei. So streiche man Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in sechsstelliger Höhe, während ROT-ROT-GRÜN in der Landeshauptstadt 30 ehemalige Bürgerarbeiter auf eigene Kosten weiterbeschäftigen will. Die Kommunen im Regionalverband befänden sich, so Jürgen Trenz, in einem finanziell dramatischen Zustand. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der kommunalen Ebenen. Notwendig sei die Solidarität von Kreisen und Gemeinden untereinander und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Land und Bund. Als einzigen Antrag werde DIE LINKE in diesem Jahr eine zusätzliche Personalstelle für den Schulpsychologischen Dienst einfordern. Dies sei auch dringend notwendig, da gerade einmal 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für tausende von Schülerinnen und Schülern in weiterführenden Schulen zuständig seien. Der Dienst habe vielfältige Aufgaben, unter anderem die Behandlung von psychischen Störungen und Verhaltensproblemen, Gewaltprävention und Krisenintervention, etwa bei Amokläufen. Insofern seien die Schulpsychologen auch ein Sicherheitsfaktor an weiterführenden Schulen im Regionalverband. Die benötigten 75.000 € sollen im Bereich der „Sonstigen Aufwendungen“ eingespart werden. Die Summe der freiwilligen Ausgaben betrage nicht einmal 0,5% des Gesamthaushaltes. 95% aller Ausgaben seien festgeschrieben und definitiv unverrückbar. Von daher gingen die Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf den Haushalt 2015 praktisch gegen Null. Angesichts der Situation werde sich DIE LINKE. Fraktion in diesem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung der Stimme enthalten.
5. Dezember 2014
DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung
5. Dezember 2014 Kreisverband DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht sich stark für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung Saarbrücken. Unterstützt wird Sie dabei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, von Markus Hansen (PIRATEN), mit dem seit der Kommunalwahl im Juli eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Die Einwohnerfragestunde, so LINKE und PIRATEN, ist ein sichtbares Zeichen dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt wie bisher von CDU/SPD praktiziert, im stillen Kämmerlein vor sich hin zu verwalten. Die politisch Verantwortlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreiche, in gewohnter Manier Beschlüsse zu fassen, die von den Menschen im Regionalverband lediglich zur Kenntnis genommen werden könnten. Die bisherige Politik sei mit ein Grund dafür, dass der Regionalverband von der Öffentlichkeit mit weitgehendem Desinteresse bedacht werde. Der erste Schritt hin zu einer offenen, bürgerfreundlicheren Politik sei es daher, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb solle laut linkem Antragstext am Ende des öffentlichen Teils der Regionalversammlung die Möglichkeit bestehen, Fragen der anwesenden Bevölkerung anzuhören und nach Möglichkeit auch direkt zu beantworten. Die Fragen könnten, so DIE LINKE, wertvolle Hinweise für eine stärker bedürfnisorientierte Politik im Regionalverband liefern.
26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.
28. Oktober 2014
Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch
28. Oktober 2014 Absurdes Theater um Notruf-Leitstelle beenden - Feuerwehr und Landkreise müssen zurück an den Verhandlungstisch Als „absurd“ und „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den derzeitigen Machtkampf um die Notruf-Leitstelle bezeichnet. Berufsfeuerwehr und Landkreise, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müssten zurück an den Verhandlungstisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Leitstelle am Winterberg die Notrufe aus allen Landkreisen entgegennehmen soll, diejenigen aus dem Regionalverband jedoch nicht. Um den Knoten zu durchschlagen solle eine klare Arbeitsteilung zwischen der Saarbrücker Berufsfeuerwehr und den Landkreisen vereinbart werden. Es könne nicht sein, dass Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Eine einheitliche Notrufnummer für alle Saarländer, auch im Regionalverband, sei notwendig, so DIE LINKE abschließend.
21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.
5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.
24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.
16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.
4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.
15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“
29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
25. Juli 2014
DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen
25. Juli 2014 DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“ So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte. Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte. Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden. Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.
18. Juli 2014
PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle
18. Juli 2014 Kreisverband PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle Als extrem schädlich für den Grenzraum hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplante Pkw-Maut für "Ausländer" bezeichnet. Mit einer solchen allgemeinen Pkw-Maut werde praktisch ein Eintrittsgeld für französische Staatsbürger erhoben, die im Regionalverband ihrer Arbeit nachgingen, in Saarbrücken einkaufen wollten oder ihre Freizeit hier verbringen wollten. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei absurd, widerspreche dem Wunsch der Menschen im Saarland und in Lothringen zueinander zu kommen, Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen und gemeinsam die Nachteile der jeweiligen Grenzlage zu überwinden. Was in den Verhandlungen um die allgemeine heftig umstrittene Pkw-Maut in jedem Fall erreicht werden müsse, seien Ausnahmeregelungen für die definierten Grenzräume wie unseren Eurodistrict SaarMoselle. Grundsätzlich sollten in allen Teilen des Eurodistricts alle nationalen Zugangsbeschränkungen wie Pkw-Maut und Gleisgebühren grundsätzlich wegfallen. Nur so könne sich der Grenzraum positiv entwickeln, zum Vorteil aller Beteiligten, so DIE LINKE abschließend.
6. Juli 2014
Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch
6. Juli 2014 Kreisverband Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch DIE LINKE. im Regionalverband sieht in der Regionalversammlung eine bedenkliche Entwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen, nutzten ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während DIE LINKE mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete stellen durfte, gingen z.B. alle anderen Oppositionsfraktionen leer aus. Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen komme es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung. Begründet habe die große Koalition diesen Schritt damit, dass die neue 2-Personen-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d´Hondt nicht vertreten wäre. Aber nicht nur die AfD erhalte durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz, sondern zusätzlich auch die CDU. Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, lehnte die CDU brüsk ab. Während in anderen Gemeinden wie etwa in Heusweiler dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Verhalten der großen Koalition sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, so DIE LINKE, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Kritisch sieht die Fraktion auch die neue Sitzordnung in der Regionalversammlung. Alle Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung würden neuerdings räumlich an den rechten oder linken Rand gedrängt. Bisher waren die kleineren Fraktionen in der Mitte der Versammlung zu finden. In der Frage der finanziellen und damit auch der personellen Ausstattung der Oppositionsfraktionen drohten Kürzungen. Damit wäre die Möglichkeit, eine effektive Oppositionspolitik zu gestalten deutlich begrenzt! Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich und stünden im Widerspruch zu der bisher fairen und von Respekt geprägten Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regionalversammlung und zur bisherigen Sparpolitik. Vom politischen und menschlichen Niveau her sei die Regionalversammlung bisher beispielhaft gewesen. Die „neue Politik“ der alten Koalition gefährde diese Vorbildfunktion.
1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de
18. Juni 2014
Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün
18. Juni 2014 Kreisverband Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, auch im Regionalverband Gespräche mit SPD und Grünen zu führen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Schloss zu ermöglichen. Dies sei natürlich nur dann sinnvoll, wenn mit dieser neuen Mehrheit auch ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden sei. Die Chancen dafür seien jetzt besser als je zuvor! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihren neuen Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist erneut Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michael Botzet aus Saarbrücken gewählt und Sigurd Gilcher aus Püttlingen wird erneut die Funktion des politischen Geschäftsführers wahrnehmen. Der fünfköpfigen Fraktion im Schloss gehören zudem Dagmar Trenz aus Saarbrücken und Hannelore Vatter aus Quierschied an. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit am 3. Juli offiziell aufnehmen.
13. Juni 2014
Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat
13. Juni 2014 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE und SPD begründen Koalition im Stadtrat Heinz Hermann Winkel SPD, Dr. Alexander Götzinger SPD und Jürgen Trenz DIE LINKE als Vorsitzende ihrer Ortsvereine geben bekannt, dass man zukünftig in einer Koalition kommunalpolitisch zusammenarbeiten wird. In vertrauensvollen Verhandlungen mit allen Beteiligten wurden die Grundlagen geschaffen, dass für die Zukunft eine klare Mehrheit im Stadtrat bereitsteht, mit der gemeinsam formulierte Projekte vertrauensvoll und erfolgreich angegangen werden können. Die Angehörigen der neuen Koalition verfolgen gemeinsame gesellschaftliche Ziele und besitzen aufgrund ihrer beeindruckenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 25. Mai auch die erforderliche Durchsetzungskraft im Friedrichsthaler Stadtrat. In dem mit 33 Mitgliedern besetzten Stadtrat hält die SPD 14 Plätze, DIE LINKE belegt vier Plätze. Die rot-rote Koalition im Friedrichsthaler Stadtrat sieht sich durch den Wählerwillen legitimiert, diesen Schritt zu unternehmen und die gestalterische Kraft zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.
6. Mai 2014
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf.
6. Mai 2014 Kreisverband DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zum entschiedenen Widerstand gegen einen für kommenden Samstag, um 14 Uhr angekündigten „Trauermarsch“ der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ auf. „Der braune Aufmarsch darf nicht ohne zivilgesellschaftlichem Protest sein Unwesen treiben“ erklärt Jürgen Trenz Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender sowie Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion und ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes. Nach Informationen der „Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit – Bouser Höhe“ sei ein entsprechender Marsch bei der Völklinger Stadtverwaltung angemeldet worden. Er solle angeblich an die Bombardierung von Völklingen am 11. Mai 1944 gedenken. Geplant ist jetzt ein Gegenmanifest auf dem Wehrdener Platz nahe der Moschee, Ecke Schaffhauser Str. – Rathausstraße. Nach Informationen der Antifa Saar liegt zwar der Schwerpunkt der „Sturmdivision Saar“ in Dillingen. Die Kameradschaft nimmt jedoch an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Zum ersten Mal sei sie Gruppe im März 2011 in Heilbronn aufgefallen, als deren Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele trugen. Doch viele ihrer Mitglieder sind schon seit Jahren aktiv und durch Anschläge gegen Gewerkschaftler ins Visier geraten. Im Februar 2011 waren sie an einer sogenannten „Sprühaktion“ beteiligt, in der ein jüdischer Gedenkstein und eine Moschee in Dillingen mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen beschmiert worden waren.
2. Mai 2014
Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich
2. Mai 2014 Kreisverband Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich Als offensichtlich unerträglich hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken die Situation in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler / Gesamtschule Sulzbachtal bezeichnet. Laut Angaben der Schulelternsprecherin sowie mehrerer Klassenelternsprecher komme es im Bereich des Neubaus während des Unterrichts zu massiven Temperaturentwicklungen von bis zu 35 Grad Celsius. Nach Ansicht der LINKEN, so die Mitglieder des Schulausschusses, Sigurd Gilcher und Dagmar Trenz, müsse umgehend eine Isolierung der Außenwände und gegebenenfalls des Flachdachs erfolgen! Die 35 Grad Celsius seien im März diesen Jahres gemessen worden, bestätigten die Elternsprecher. Es bedürfe wenig Phantasie zu erkennen, wie sich die Situation erst im Sommer des Jahres auch außerhalb der Ferien darstellen müsse. Insbesondere die Klassenräume im oberen Stockwerk des Neubaus seien stark betroffen. Neben der fehlenden Isolierung der Außenwände wirke sich die Hitzeabstrahlung über das Flachdach extrem negativ aus. Zudem sei die Heizung nicht richtig regelbar, sodass am morgen vielfach die Heizkörper Wärme abstrahlten. „In einem solchen Backofen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich“, so Gilcher und Trenz. Die Schulelternsprecher sprechen von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und Übelkeit der Schülerinnen und Schüler. Im Übrigen, so DIE LINKE, seien solche Zustände unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch für die Lehrkräfte schlicht unzulässig. Mit einfachen Lüftungsmaßnahmen sei die Hitzeentwicklung nicht in den Griff zu bekommen. Eine energetische Sanierung, noch in diesem Sommer, sei daher unumgänglich. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, werde sich des Problems der nicht isolierten Betonschulen weiter annehmen und die Verwaltung zum Handeln drängen!
25. März 2014
DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar
25. März 2014 Kreisverband DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar Als „sehr ärgerlich“ hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband die Ausgaben und die Vorgänge um das neue Logo des Verbandes bezeichnet. Laut Fraktionssprecher Jürgen Trenz, ginge es nicht nur um die 19.000 € für die Agentur sondern auch um Folgekosten die bis jetzt völlig unklar seien. Dies konnte auch auf Nachfrage in der Regionalversammlung nicht geklärt werden. Zudem, so DIE LINKE, sei der Vorgang erst ins Parlament eingespielt worden als die Mittel schon verausgabt waren und der erste Entwurf vorlag. Die Verwaltung um Direktor Gillo habe es nicht für nötig gehalten die Fraktionen, von Anfang an, in den Vorgang mit einzubeziehen. Verärgert reagiert habe auch der Personalrat, der über „unsinnigen Mehraufwand“ der Mitarbeiter klage.
17. März 2014
DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal
17. März 2014 Ortsverband DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl hatte der Ortsverband der Partei DIE LINKE in den Bildstocker Rechtsschutzsaal eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher,Kreisgeschäftsführer Andreas Altpeter und die Beigeordnete des Regionalverbandes Dagmar Trenz begrüßen. Unter der Versammlungsleitung von Gilcher und Altpeter wählten die Mitglieder folgende Liste: Als Sitzenkandidat wurde einstimmig Jürgen Trenz gewählt. Die nachfolgenden Plätze belegen Klaus Gottfreund, Ulrike Lauck, Peter Jung, Ute Ernst, Stephan Kohl, Melitta Herrmann, Leo Wagner, Otto Rothhaar, Klaus-Dieter Müller, Petra Mertel, Hans-Jürgen Lillig, Renate Jung und Josef Wolter. Jürgen Trenz betonte, dass man den Wählern eine gute Mischung von Kandidaten der unterschiedlichsten Berufe, die in verschiedensten Stadtteilen leben präsentieren konnte. Die Partei wird dabei für ein zweistelliges Ergebnis kämpfen. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für eine gute Außendarstellung der Stadt Friedrichsthal. Die Vorzüge müßten verstärkt öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, Mängel zeitnah beseitigt werden. Die Schuldenbremse werde die Haushaltsnotlage der Kommune weiter verstärken. Notwendig seien jetzt Entlastungen des städtischen Haushalts. Bund und Land müßten dabei in die Pflicht genommen werden. Jürgen Trenz:" In einer Zeit, in der Jugend- und Altersarmut immer größer werden, dürfe der Stadt seine Kommunen nicht im Stich lassen". In Friedrichsthal leisten viele ehrenamtliche Kräfte vorbildliche Arbeit in Vereinen und Verbänden. Das hier die wenigen freiwilligen Zuschüsse des Haushalts auch noch ständig gekürzt werden, sei ein Treppenwitz, mehr Förderung sei notwendig.
11. März 2014
Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an.
11. März 2014 Kreisverband Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an. Am Sonntag (09.03.2014) traf sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Riegelsberg im Haus Gabriel um ihre Kandidaten für die Regionalversammlung für die Regionalverbandsversammlung Saarbrücken zu nominieren. DIE LINKE tritt mit zwei Bereichslisten und einer Gebietsliste an und setzt überwiegend auf die Mitglieder der seit 2009 bestehenden Linksfraktion im Saarbrücker Schloss. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (aus Friedrichsthal) wurde mit 78,4% für Platz 1 der Gebietsliste nominiert. Ihm folgen auf Platz 2 Arianna Erario (St. Johann) und auf den Plätzen 3 bis 5 Stephan Peter (St.Arnual), Evita Klaas (Kleinblittersdorf) und Klaus Dickes (Gersweiler). Auf der Bereichsliste Saarbrücken-Stadt wurden Michael Botzet (Alt-Saarbrücken) mit 88,4% auf Platz 1 und die ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband Dagmar Trenz (Burbach-Altenkessel) mit 84,3 % auf Platz 2 gewählt. Es folgen Klaus Dickes, Götz Hach (St.Johann), Stephan Peter, Eric Groissböck (Burbach-Altenkessel) und Petr Buwen (Gersweiler) auf den Plätzen 3 bis 7. Für den Bereichsliste Saarbrücken-Umland nominierte die Versammlung Sigurd Gilcher (Püttlingen) mit 81,6% auf Platz 1 und Hannelore Vatter (Quierschied) mit 92,9% auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen Horst Stein (Völklingen), Joachim Schild-Schröder (Riegelsberg) und Patricia Dillinger (Riegelsberg).
5. Februar 2014
DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren
5. Februar 2014 DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken ist trotz der Einführung des Saarbrücker Modells zur Vermeidung von Stromsperren im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Darauf weist die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hin. Fraktionsmitglied Mike Botzet bemerkt: "Die Tatsache, dass die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Stromsperren in der Stadt Saarbrücken von 1.635 im Jahr 2012 auf 2.034 im Jahr 2013 angestiegen ist, zeigt, dass das Saarbrücker Modell das Problem allein nicht lösen kann." Auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Saarbrücker Modells. "Im Jahr der Einführung des Saarbrücker Modells hat sich die Zahl der von der Energie SaarLorLux angekündigten Sperren verdoppelt. Die Tatsache, dass dann die Anzahl der durchgeführten Sperren um fast 25 Prozent gestiegen ist, zeigt die teilweise Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Modells." Eine der wesentlichen Ursachen der Stromsperren sind nach Auffassung von Mike Botzet die gestiegenen Strompreise einerseits und die zu niedrigen Regelsätze für die Bezieher sozialer Leistungen. „Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Vermeidung von Stromsperren ist die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und die Anerkennung des tatsächlichen Verbrauchs im Rahmen der Kosten der Unterkunft.“ Kostenträger müsse dann allerdings der Bund sein. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom sei viel zu niedrig angesetzt und müsse erhöht werden. Gleichzeitig müsste es einen Sozialtarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Um die Zahl der Stromsperren wirkungsvoll zu begrenzen fordert DIE LINKE. darüber hinaus die Überprüfung der Angemessenheit von Sperren. Es könne nicht sein, dass bei einem Grundbedürfnis wie Strom die Sperre durchgeführt werde, ohne dass zuvor geprüft werde, ob Haushalte mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen betroffen sind, für die der Verzicht auf Strom bedrohlich sein kann. Tragödien, wie in Burbach, mit vier toten Kindern dürften sich nicht wiederholen!
3. Februar 2014
Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes
3. Februar 2014 Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch die Landesregierung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Der Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst liegt bei über 50%, deshalb ist es zwingend notwendig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Bei der Frage der Stärkung der Frauenbeauftragten müssen wir den Mitarbeiterinnen auch die Gelegenheit geben ihre Vertretung selbst zu wählen“, so Trenz. Was bei Landesbehörden, kleineren Kommunen, Bundesanstalt für Arbeit und Jobcenter selbstverständlich ist, müsse auch für den Regionalverband gelten. Personalrat, Jugendvertretung und Schwerbehindertenvertretung würden durch die Mitarbeiter/-innen gewählt. Die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes wurde bestellt und müsse sich dabei in regelmäßigen Abständen keinem Votum stellen. Dies hält die linke Fraktion für nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes sei dabei das Gebot der Stunde.
31. Januar 2014
Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag
31. Januar 2014 Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter mit Nachdruck für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler einsetzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Bereits zum Haushalt 2014 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie üblich habe die Koalition aus CDU und SPD diese notwendige Initiative abgelehnt. Das jetzt ein Kinder- und Elternbildungszentrum, mit Beteiligung des Regionalverbandes entstehen soll, könne nur ein erster Schritt sein, so Trenz. Der Sozialbericht des Regionalverbandes beweise eindeutig die Notwendigkeit eines Gemeinwesenprojekts. Sozialpolitiker Manfred Klasen weist darauf hin, dass die sozialen Probleme in Dudweiler sehr vielschichtig seien. Auch wenn man mit der Unterstützung von Eltern und ihrer Kindern anfange, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. Wie in anderen Quartieren müsse auch in Dudweiler zunehmende Altersarmut und entsprechender Beratungsbedarf registriert werden. Entscheidend sei aber zum Beispiel auch der Aufbau einer qualitativ hochwertigen Arbeitslosen- und Hartz-IV-Beratung, sowie Angebote der Wohnungs- und Schuldenberatung. Eine umfängliche, auf die soziale Situation in Dudweiler ausgerichtete soziale Arbeit sei letztlich nur im Rahmen eines ausgewachsenen Gemeinwesenprojekts leistbar. Dort könnten auch Angebote wie Bürgeraktivierung, Stadtteilzeitung und Gruppenarbeit realisiert werden. Alle Gemeinwesenprojekte in allen Teilen des Regionalverbandes leisteten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden, für die Durchsetzung sozialer Rechte, für eine positive Entwicklung von Kindern aber auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile und Wohnquartiere insgesamt.
18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.
12. Januar 2014
Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses
12. Januar 2014 Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses Die Arbeit des Jahres 2013 hat sich wieder ausgezahlt. Ein volles Haus im Festsaal des Saarbrücker Schlosses zeige, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz beim Neujahrsempfang, dass DIE LINKE weiterhin eine wichtige Kraft im Regionalverband darstelle. Man sei ein wenig stolz darauf, das man Ansprechpartner von Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und lokale Bündnissen sei. Viele Termine mit Einzelgesprächen würden über das Büro von Fraktionsgeschäftsführerin Angela Rösel laufen. Jürgen Trenz:“Manchmal können wir dank der Unterstützung und Gesprächsbereitschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung helfen“. Die Fraktion habe, so Trenz, auch im vergangenen Jahr wieder viele Anfragen und Anträge gestellt. Eine wichtige Veranstaltung beschäftigte sich mit Pflegenotstand, Armut und linken Alternativen. Den Haushalt habe die Fraktion abgelehnt. Die Gründung eines Behindertenbeirats im Regionalverband, nicht zuletzt um die die UN-Behindertenkonvention voran zu bringen, wurde von der großen Koalition abgelehnt. Unsere Forderung nach einer Versetzung der Rufsäule um behinderten Menschen einen besseren Zugang zu den Dienststellen des Saarbrücker Schlosses zu gewähren wurde abgelehnt. Nachdem der Sozialbericht einen dringenden Bedarf nach Verbesserung der Gemeinwesenarbeit in Dudweiler angemahnt hat, haben CDU und SPD auch dies abgelehnt. Zugestimmt haben die großen Parteien allerdings einer weiteren Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE Fraktion findet dies empörend ständig von Sparen zu reden und dann Maßnahmen für Menschen die es notwendig hätten abzulehnen, andererseits aber den Verwaltungsapparat zu erhöhen. Am Ende seiner Rede bedankte sich Jürgen Trenz bei den Mitgliedern der Fraktion für ihre auch im Jahr 2013 von hoher Motivation getragene Arbeit. Viel Begeisterung gab für die Gruppe Musikandes die den Neujahrsempfang umrahmte. Ihre Lieder, die sich hauptsächlich um die Ära des Chilenischen Präsidenten Salvatore Allende drehten, lösten Emotionen bei den Besuchern aus und führten zu nachdenklichen Reaktionen. Bei einem guten Büffet und vielen anregenden Gesprächen klang der erfolgreiche Abend der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband aus.
17. Dezember 2013
Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
17. Dezember 2013 Kreisverband Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“ Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet. DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich. DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage. Und: DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig.
29. November 2013
Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken
29. November 2013 Kreisverband Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich kritisch zu dem Vorschlag geäußert, aus dem gesamten Regionalverband Saarbrücken eine einzige Großstadt zu formen. Wenn aber eine solche Verschmelzung geplant werde, könne eine so grundsätzlich wichtige Strukturänderung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die jetzt insgesamt zehn selbstständigen Gemeinden im Großraum Saarbrücken würden bei einer Fusion zu Stadtbezirken degradiert mit weitreichend negativen Folgen für eine eigenständige Stadtplanung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Vorteile einer Verschmelzung aller Gemeinden im Saarbrücker Großraum seien sehr überschaubar, da eine größere Verwaltungseinheit auch deutlich mehr Personal bräuchte als die heutige Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem, so Trenz, habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion im Großraum Saarbrücken bisher erkennbar erfüllt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Menschen sich mit ihren Gemeinden identifizierten und nicht in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen möchten. „Von daher muss eine solche mögliche Entscheidung – ähnlich wie bei Länderfusionen – auch von den betroffenen Menschen direkt getroffen werden.“ Die Verschmelzung aller Gemeinden im Regionalverband zu einer Großstadt, könnte zu den gleichen Problemen führen, wie sie jetzt schon in der Landeshauptstadt bestünden. Laut Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Burbach, würden die Saarbrücker Außenbezirke auch heute schon deutlich benachteiligt. So sei es nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.
18. November 2013
Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel
18. November 2013 Landesverband Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung. Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion. Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden. Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.
11. September 2013
Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine
11. September 2013 Kreisverband Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine Als grundsätzlich positiv hat es DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bewertet, dass immer mehr Kommunen, so auch der Regionalverband, dem Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ beitreten. Dem gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stünden aber immer mehr Sportvereine und die verschiedensten Gesundheitsinitiativen, die tendenziell immer weniger Geld aus öffentlichen Haushalten erhielten. Die Sportvereine und die Gesundheitsinitiativen seien aber die Basis für eine präventive Gesundheitspolitik im Land. Wenn etwa ganze Kommunen keinerlei Zuschüsse mehr für Vereine zur Verfügung stellen dürften, aus Gründen der Überschuldung, sei auch keine vorsorgende Gesundheitspolitik mehr möglich. Wenn immer mehr Kommunen Schwimmbäder schließen müssten, sei an eine flächendeckende Gesundheitsförderung durch Wassersport und Schwimmausbildung nicht mehr zu decken. So wichtig es sei, vorhandene Akteure im Gesundheitsbereich zu vernetzten so wichtig sei es aber auch die Basis der vorsorgenden Gesundheitsförderung zu stärken. Wer ernsthaft etwas für die breite Gesundheitsförderung tun wolle, käme an der Förderung des Breitensports und einer breiten Gesundheitsbewegung nicht vorbei. Dass diese Förderung vielfach vor Ort nicht mehr möglich sei, zeige zum wiederholten Mal, die schädigende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse in Land und Bund. Diese Politik, so DIE LINKE abschließend, sei jetzt schon erkennbar gescheitert.
30. August 2013
Respektvoller Umgang mit Bergbauerbe gefordert
30. August 2013 Ortsverband Respektvoller Umgang mit Bergbauerbe gefordert An der Diskussion um das Bergbau-Gutachten und dessen Folgen beteiligen sich auch die Linken in Friedrichsthal. Wie die Vorsitzenden von Ortsverein und Stadtratsfraktion Jürgen Trenz und Klaus Gottfreund mitteilten, habe DIE LINKE in Friedrichsthal schon seit Jahren gefordert mit dem Erbe des Bergbaus respektvoll umzugehen. Im Grundsatz seien die neuen Aktivitäten in diese Richtung zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings, so die Politiker, können die meist hochdefizitären Kommunen dabei nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Das historische Erbe der Industriekultur des Saarlandes zu erhalten sei in erster Linie eine Sache des Landes. Erfreut habe man auch festgestellt, dass nun auch andere Parteien im Wahlkampf die Bedeutung des ältesten Gewerkschaftsgebäudes in Deutschland, des Bildstocker Rechtsschutzsaales erkannt hätten. Gebetsmühlenartig habe die Friedrichsthaler Linke seit Jahren unter dem Stichwort „Industriekultur erhalten, Tourismussektor ausbauen" ein zukunftsfähiges Konzept für den Rechtsschutzsaal gefordert. Die Partei unterstütze alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, den Standort Friedrichsthal attraktiv zu gestalten. In diesem Zusammenhang zeigten sich Trenz und Gottfreund auch darüber erfreut, das eine alte Forderung der Linken in Friedrichsthal nun umgesetzt werden konnte. Die Bekanntgabe der Eröffnung eines Hotels in der Friedrichsthaler Stadtmitte durch Bürgermeister Schultheis sei eine weitere infrastrukturelle Verbesserung der Stadt. DIE LINKE hofft nun, dass sich die Aktivitäten des Privatinvestors auch auszahlen werden. Nötig sei jetzt trotz hoher Verschuldung, die Werbetrommel für den Standort Friedrichsthal auszuweiten.
4. August 2013
Friedrichsthal: Unterstützung für Feuerwehr
4. August 2013 Ortsverband Friedrichsthal: Unterstützung für Feuerwehr Als unwürdiges Schauspiel bezeichneten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion und des Ortsverbandes der Linken Klaus Gottfreund und Jürgen Trenz die derzeitige Diskussion über die Finanzlage der Stadt Friedrichsthal. Weder der Bürgermeister noch die Feuerwehr seien für diese Situation verantwortlich. Dass Einsparbemühungen bei der größten Bürgerinitiative des Landes, der Feuerwehr, nun ständig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sei nicht nachzuvollziehen. Für die beiden Linkspolitiker stehe außer Zweifel, dass die Sicherheit der Mitarbeiter der Feuerwehr und die Sicherheit der betroffenen Menschen im Ernstfall oberste Priorität haben müssen. Gottfreund und Trenz betonten, dass manche Politiker besser in ihrer eigenen Partei dafür werben sollten, die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu erhöhen. Der Bund können nicht ständig Gesetze beschließen, Stichwort Kita Ausbau, und den Kommunen die Finanzierung überlassen. Die Linke fordere die Vermögenssteuer, die durch das Land beschlossen werden könne. Dies sei nötig, gerade vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Selbstanzeigen über Steuernachzahlungen. Gottfreund und Trenz: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnten viel Geld auch in die Kassen der Kommunen bringen. Eine neue Steuerumverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei deshalb nötig. Die hohe Verschuldung der Städte und Kommunen im Saarland und auch in Friedrichsthal ist besorgniserregend. Entsprechende Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben sei nur noch kurzfristig machbar. Sie treffe, so Gottfreund und Trenz allerdings meistens die Vereine und Verbände, also die Institutionen bei denen das Gemeinwohl noch mit Leben erfüllt werde. Auch warnen beide Politiker davor, an kommunalen Einrichtungen bspw. Schwimmbad zu rütteln. Hier habe der Staat auch eine Verantwortung. Bei zunehmender Kinder- und Jugendarmut müssen Bereiche vorgehalten werden, die es einkommensschwachen Familien erlauben am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen. Das wirtschaftlich solide gearbeitet werden müsse, sei ureigene Aufgabe des öffentlichen Dienstes und der verantwortlichen Politiker, aber eine Sanierung der Kommunalhaushalte sei nach Ansicht der Linken auch durch eine entsprechende Verbesserung der Einnahmeseite zu erreichen.
22. April 2013
DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum
22. April 2013 DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum 2005 wurde das Abenteuermuseum des Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz geschlossen. Was ist seither passiert? Die Exponate wurden in einem Abstellraum gelagert. In Umzugskisten stapeln sich Masken, Schrumpfköpfe und vieles mehr. Eine Schande für die Kulturpolitik. Viele Schulklassen und Privatpersonen haben damals das Museum besucht, der Verein „Freunde des Abenteuermuseums“ hatte Veranstaltungen organisiert. Der Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader scheiterte bisher mit dem Versuch dem Museum einen angemessenen Platz im Kulturangebot der Stadt Saarbrücken zu gewähren. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband hatte vor Jahren bereits dazu einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Die Stadt müsste sich mit Investor Matthias Kuhl vom Gondwanapark in Landsweiler-Reden in Verbindung setzen, um das Abenteuermuseum dort zu integrieren. Auch thematisch würde dies hervorragend zur Geschichte der Evolution passen“. Trenz:“Als ich diesen sinnvollen Vorschlag präsentierte setzte sofort das Kirchturmdenken ein, ausgliedern aus dem Bereich der Stadt Saarbrücken-niemals“. Nun stellen sie plötzlich fest, es ist kein Geld da. Das Erbe von Rox-Schulz wird weiter versteckt. Neue Ideen oder gar Aktivitäten: „Fehlanzeige“. Kulturdezernent Schrader sieht kaum eine Chance in den nächsten 10! Jahren ein neues Abenteuermuseum zu bauen. Ein Armutszeugnis und angesichts der riesigen Investitionen für die Stadtmitte am Fluss auch nicht zu verstehen. Da die Stadt Saarbrücken sparen muss, erneuert die Linke ihren Vorschlag, das Abenteuermuseum an den Standort Landsweiler-Reden zu verlegen.
10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.
24. Februar 2013
Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau
24. Februar 2013 Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. DIE LINKE sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer/-innen zugänglich zu machen. Die große Koalition von CDU und SPD habe dies abgelehnt mit der komplett absurden Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Ganze 40.000 € wären nötig gewesen den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden, einschließlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn notwendige Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden solle. Nicht zu verstehen und zu akzeptieren sei es, wenn die „wilde Ehe“ aus CDU und SPD es ablehnt, Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Dieses von den Linken beantragte Projekt werde im sozialen Raum als dringend notwendig betrachtet. Mittlerweile gäbe es aus der Stadt Saarbrücken positive Signale in diese Richtung, weshalb die ablehnende Haltung aus dem Regionalverband mehr als unverständlich sei. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von Seiten der Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so DIE LINKE abschließend.
19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.
9. November 2012
DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss
9. November 2012 DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband setzt sich für die behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss ein.“ Zu diesem Zweck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, solle die Rufsäule an der Zufahrt so versetzt werden, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen die Anlage bedienen können, ohne aussteigen zu müssen. Dies sei derzeit nicht möglich! „Zu diesem Zweck sollten 31.000 Euro im neuen Haushalt bereitgestellt werden.“ Für zusätzliche Behindertenparkplätze vor dem alten Rathaus sollten weitere 4.100 Euro eingesetzt werden. Es müsse sichergestellt werden, so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet, dass alle außergewöhnlich Gehbehinderte, auch Rollstuhlfahrer, selbständig bis zum Haupteingang des Schlosses fahren könnten. Dies sei u.a. notwendig, da Schwerbehinderte aus dem Umland ihren Parkausweis im Schloss beantragen müssten. Viele Dienststellen, die Fraktionsbüros, Veranstaltungsräume und die Touristinfo seien im Schloss angesiedelt. Für die Verwaltung sei die EU-Behindertenkonvention „absolut verpflichtend“. Eine auch nur teilweise Missachtung werde DIE LINKE Fraktion auf keinen Fall hinnehmen. Bezeichnend sei es, dass der Behindertenbeauftragte des Regionalverbandes, Rudolf Leidisch, nicht in die Planungen für eine barrierefreie Zufahrt eingebunden worden sei. Vielmehr sei er bei dem angesetzten Ortstermin mit Fraktionen und Verwaltung schlicht „vergessen“ worden. „Der Verwaltung“, so DIE LINKE, „mangelt es an Problembewusstsein“. Von daher sei die Einrichtung eines Behindertenbeirates, wie auf Landesebene, unumgänglich. Diesem Beirat müssten neben Vertretern von Behindertengruppen, den Fraktionen und der Verwaltung insbesondere auch die Behindertenbeauftragten der Städte und Gemeinden und des Regionalverbandes angehören. Nur eine stärkere Lobby für die Rechte von behinderten Menschen sei letztlich in der Lage der EU-Behindertenkonvention, auch im Regionalverband, zum Durchbruch zu verhelfen.
15. Oktober 2012
DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest
15. Oktober 2012 DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest „Am Donnerstag in der Regionalversammlung hat die SPD die letzte Chance doch noch der Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu retten." Mit dieser Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion, Jürgen Trenz, auf die Weigerung der großen Koalition aus CDU und SPD im Schloss reagiert, das Thema auch nur zu beraten. Bisher sei die von den LINKEN eingebrachte Resolution jeweils von der Tagesordnung abgesetzt worden, teilweise mit sehr knappen oder fadenscheinigen Begründungen. Während die SPD von „Abstimmungsbedarf“ (mit der CDU) sprach, hatte die CDU in der letzten Sitzung den Vogel abgeschossen. Allen Ernstes sei behauptet worden, dass die Verabschiedung einer Resolution nicht zulässig sei. In Wahrheit, so DIE LINKE, sei diese „Begründung“ nichts anderes als der hilflose und absurde Versuch, den Koalitionspartner von der SPD vor einer peinlichen Blamage zu bewahren. Die SPD sei nämlich, wie Grüne und DIE LINKE, dem Bündnis "UmFAIRteilen" beigetreten. Das Bündnis fordere, auch im Saarland, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer für hohe Vermögen. Nichts anderes fordere DIE LINKE im Regionalverband in ihrer Resolution. Der Regionalverband, so Jürgen Trenz, müsse großes Interesse daran haben, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand deutlich und nachhaltig zu verbessern. Nur so könne die formale Zahlungsunfähigkeit und die finanzielle Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden verhindert werden.
21. September 2012
SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
21. September 2012 SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe. „Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“ Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein! Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.
19. September 2012
Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen
19. September 2012 Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen Als "völlig unmöglich", hat DIE LINKE im Regionalverband die Absetzung des Punktes "Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine Völklingen" von der Tagesordnung des letzten Regionalverbandsausschusses bezeichnet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz berichtet, hätte die CDU-Fraktion mit Unterstützung von SPD und FDP das Thema von der Tagesordnung abgesetzt, obwohl der Betrag bereits im diesjährigen Haushalt enthalten sei. Die Zusage der Förderung habe das Völklinger Bündnis bereits im letzten Jahr von der Verwaltung mündlich erhalten. Damit sollte insbesondere die bildungspolitische Arbeit in einer Schule in Völklingen finanziell unterstützt werden. Die Aktion sei Anfang Juli unter breiter öffentlicher Beteiligung und gerade auch unter der Mithilfe von Schülerinnen und Schülern bereits durchgeführt worden. Das antifaschistische Bündnis jetzt hängen zu lassen sei eine bodenlose Unverschämtheit! Wie Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender, mitteilt würden mit der Aktion Stolpersteine Menschen geehrt, die durch die Nationalsozialisten meist auf bestialische Weise, gefoltert und umgebracht wurden. Dazu zählten neben Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, geistig Behinderte auch politisch aktive Sozialdemokraten und Kommunisten. Angesichts der Brandanschläge auf Migranten in Völklingen, Nazi-Symbolen an Supermärkten und Haustüren und aktuell der Schändung eines der Völklinger Stolpersteine mit einem Hakenkreuz sei die Absetzung des Tagesordnungspunktes politisch unsensibel und inkonsequent. Resolutionen gegen rechts würden so konterkariert. DIE LINKE erwarte daher, dass die CDU ihren "Beratungsbedarf" demnächst erledigen werde und selbstverständlich die Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine mittrage! Alles andere wäre unerträglich!
10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.
30. Juli 2012
Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken
30. Juli 2012 Ortsverband Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken Nach einigen Turbulenzen ist es der Linken in Friedrichsthal gelungen, einen der ursprünglich sechs Mitglieder im Stadtrat zurück zu gewinnen. „Klaus Gottfreund wird als fraktionsloser die Interessen der Linken Wählerinnen und Wähler im Stadtrat vertreten. Gemeinsam mit dem Ortsvorstand, dessen Mitglied er nach wie vor ist, möchte er gute Voraussetzungen schaffen, damit DIE LINKE bei den Kommunalwahlen 2014 wieder an frühere Erfolge anknüpfen kann“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender des Ortsverbandes des Linken in Friedrichsthal. Durch Gründung einer Interessengemeinschaft wurde die ehemalige Linksfraktion aufgelöst. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreis- und Landesvorstand gekommen. „Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Linkspartei, ihren Gliederungen und Fraktionen sieht Gottfreund keine Alternative. Von der Landespartei wünscht sich Gottfreund mehr Respekt und Beachtung für die kommunalpolitische Arbeit“, so Trenz. „Personelle Fehlentscheidungen wie 2009 geschehen, werden uns in Friedrichsthal nicht noch einmal passieren. Wer für DIE LINKE kandidieren will, muss auch für die Partei arbeiten und dies nicht erst seit 14 Tagen.“
30. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen
30. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen Große Verunsicherung herrscht seit Freitag bei Sparern im Großraum Saarbrücken bezüglich der Sicherheit ihrer Spareinlagen, so DIE LINKE im Regionalverband. Besorgte Bürger hätten sich an den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz gewandt und um Aufklärung gebeten. Grund dafür sei ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lüder Gerken in der Saarbrücker Zeitung, der vor Gefahren des europäischen Target-Systems gewarnt hatte. Nach Lüders könnten die Spareinlagen der deutschen Sparer verloren gehen. DIE LINKE im Regionalverband will diesen Befürchtungen nachgehen. Jürgen Trenz, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken ist, hat diesbezüglich eine Anfrage an den Vorstand gerichtet. Die Sparkasse solle erklären, wie es um die Sicherheit der Spargutachten bestellt sei. Seien die Befürchtungen von Prof. Gerken begründet oder doch eher eine Spekulation? Die besorgten Sparerinnen und Sparer hätten ein Recht darauf die ganze Wahrheit zu erfahren, so DIE LINKE.
14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."
12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.
10. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS
10. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS Als Unverschämtheit bezeichnete der Ortsverband der Linkspartei in Friedrichsthal die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Jürgen Trenz Vorsitzender des OV: "Die Abzockerei durch den EVS soll weitergehen". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz:"Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, dass in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei zwar natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllbeseitigungen seien alamierend. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte in der Sitzung des Ortsverbandes den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so DIE LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft. Abschließend forderte DIE LINKE die Friedrichsthaler Verwaltung auf, bei der Verbandsversammlung am 27.6. gegen die geplante Erhöhung der Preise zu stimmen.
7. Juni 2012
Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung
7. Juni 2012 Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken begrüßen die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Schlossplatz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Parkplätze sollen von der Talstraße her befahrbar sein. Darauf einigten sich gestern Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung bei einem Ortstermin. Die geforderte barrierefreie Zufahrt zum Schlossplatz konnte gegen den Widerstand von CDU und SPD jedoch nicht durchgesetzt werden. Beim Ortstermin am vergangenen Dienstag sei es eigentlich um die Umsetzung der Rufsäule an der Zufahrt zum Schlossplatz gegangen. Da die Rufsäule drei Meter von der Zufahrt entfernt stehe, müsse man aus dem Fahrzeug aussteigen, um die Zufahrt freizuschalten. Dies sei eine unnötige Hürde und Belastung für Gehbehinderte, meinen die Fraktionen von LINKEN und FDP übereinstimmend. Mike Botzet (DIE LINKE): „Eine absurde Situation entsteht dort: Erst müssen Mobilitätseingeschränkte ihren Rollstuhl aus dem Fahrzeug heben, aussteigen, zur Rufsäule und zurück zu ihrem Fahrzeug fahren, einsteigen, den Rollstuhl wieder verstauen. Und das alles, um dann zehn Meter weiter parken zu können und die Prozedur des Aussteigens zu wiederholen.“ Auf Drängen der Fraktionen nach einer barrierefreien Zufahrt habe die Verwaltung zwar vor einigen Monaten ein Schild mit der Telefonnummer der Zentrale an der Rufsäule angebracht. Es gebe aber auch alte oder kranke Menschen, die sehbehindert seien oder kein Mobiltelefon zur Hand hätten. Dieser Zustand sei insbesondere untragbar, da ausgerechnet Gehbehinderte ihre Parkausweise im Schloss beantragen und verlängern lassen müssten. Die Einrichtung von zwei frei zugänglichen Behindertenparkplätzen an der Talstraße außerhalb der Absperrung sei zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nathalie Zimmer (FDP) bekräftigt: „Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein. Es ist traurig, dass sich SPD und CDU im Schloss hinter den Kosten verstecken und so eine wirklich behindertengerechte Lösung blockieren.“ Das mangelnde Einfühlungsvermögen in die Probleme, mit denen sich Behinderte, Ältere und Kranke konfrontiert sähen, sei beschämend. Man könne oder wolle sich einfach nicht vorstellen, wie beschwerlich bereits der Weg über Kopfsteinpflaster und Schotter für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder gar im Rollstuhl sei. „Die Fraktionen von LINKEN und FDP meinen, dass es einer Verwaltung wie dem Regionalverband gut zu Gesicht stünde, Barrierefreiheit als normalen Standard zu betrachten. Bis dahin ist aber wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", so die Vorsitzenden Jürgen Trenz für die Fraktion DIE LINKE und Manfred Baldauf für die FDP-Fraktion.
24. Mai 2012
Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden
24. Mai 2012 Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen - Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband auf einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde an eine Bürgerin, die ihre Besorgnis über ein verfallenes Gebäude in Quierschied der Gemeindeverwaltung meldete. „Man kann die Bürger doch nicht dafür bestrafen, dass sie aufmerksam sind und potenzielle Gefahren bei den Behörden anzeigen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wie die Saarbrücker Zeitung jüngst berichtete habe sich eine Frau an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt, da sie sich Sorgen um die Sicherheit eines leerstehenden Hauses machte. Die Quierschieder Verwaltung habe ein entsprechendes Schreiben dann an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes weitergeleitet, die nach einer Ortsbesichtigung keinen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf gesehen habe. DIE LINKE sehe hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, die Bürger über eventuelle Kosten aufzuklären. In diesem speziellen Fall solle aber Kulanz gezeigt werden, indem z. B. die Gemeinde Quierschied die Gebühren übernehme. DIE LINKE sei sicher, dass sich hier eine Regelung im Sinne der Bürger finden lasse.
4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.
1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".
7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."
12. August 2009
Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft
12. August 2009 Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Rolf Linsler, hat sich für die Beibehaltung des Amtes für kommunale Filmarbeit sowie des Filmhauses ausgesprochen. „Wir wollen keine Privatisierung und keinen schleichenden Ausverkauf in der Kulturlandschaft des Saarlandes.“ Mit seinen Veranstaltungsreihen und Festivals übernähme das Amt viele Funktionen, beispielsweise die Organisation von Bildungsreihen für Schulen, integrierende Immigrationsarbeit durch Zusammenarbeit mit Vereinen, die Förderung Filmschaffender durch einen eigenen Film-Verleih, Kulturaustausch sowie politische Bildung. „Sollte dies reduziert werden, wäre es ein Verlust nicht nur in der städtischen, sondern auch in der saarländischen Kulturlandschaft.“ Die vom städtischen Kulturdezernenten Erik Schrader vorgeschlagene Auslagerung von Filmbestellungen an das private Konkurrenzkino CameraZwo sei nicht nachvollziehbar. „Den Filmeinkauf in die Hand eines privaten Betreibers zu legen heißt nichts anderes, dass das eine Kino die Filetstücke behält und das andere Kino sich mit dem Rest begnügen müßte.“ Linsler plädiert für eine bundesweite Stellenausschreibung, damit ein fachlich geeigneter und würdiger Nachfolger von Albrecht Stuby gefunden werden kann. Unterstützung erhält Linsler durch den Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz. Auch er spricht sich für einen Erhalt des Filmhauses und für das Amt für kommunale Filmarbeit aus.
3. März 2009
Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert
3. März 2009 Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert Der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Jürgen Trenz, fordert eine neue Standortdiskussion für das Abenteuermuseum. „Das beliebte Museum darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verstauben. Stattdessen würde es thematisch sehr gut zum Gondwanapark passen“. Trenz forderte die Verantwortlichen auf, mit Investor Kuhl Verhandlungen darüber zu führen, das Abenteuermuseum in den Gesamtkomplex in Schiffweiler zu integrieren. „Dabei wäre es hilfreich, auch den Verein der Freunde des Abenteuermuseums an diesen Gesprächen zu beteiligen“, betont er. „Über die ganze Diskussion um die Hinterlassenschaft des saarländischen Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Gerade für Schulklassen und Familien mit Kindern sei das Abenteuermuseum ein beliebtes Ausflugsziel gewesen. Jahrelang habe die Verwaltung in Saarbrücken nun Standorte gesucht, ohne allerdings angemessene Räume präsentieren zu können. Es werde immer wieder und auch zurecht betont, dass der Tourismusfaktor im Saarland eine wichtige Zukunftsperspektive haben solle. Trenz betonte, man müsse mit seinen Pfründen auch wuchern und dass den Worten nun auch Taten folgen müssten.
6. Januar 2009
Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert
6. Januar 2009 Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert Die Besucherzahlen für den neuen Erlebnispark Gondwana waren bisher unterschiedlich angegeben worden. Nun fordert der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken, Jürgen Trenz, eine Überarbeitung der Eintrittspreise. „Der Erlebnispark, der zum einem großen Teil mit Subventionen aus öffentlichen Mitteln errichtet wurde, muss nun der Bevölkerung etwas entgegen kommen. Gerade einkommensschwächere Familien, darunter Hartz IV- Empfänger, können sich die hohen Eintrittspreise nicht leisten. Für diesen Personenkreis fordern wir Sozialtarife.“ Damit könne man auch die Besucherzahlensteigern, was zu einer besseren Kapazitätsauslastung des Parks führen würde. „Notwendig wäre auch, das Umfeld des Parks in einen besseren Zustand zu versetzen, denn derzeit sieht es dort nicht sehr einladend aus.“ Berechtigt sei auch die Kritik des Investors Kuhl an fehlenden Infrastrukturmaßnahmen, so Trenz. „Wir haben bereits früher auf fehlende Hotels in der Umgebung hingewiesen.“ Die Zusammenarbeit der saarländischen Landesregierung mit den umliegenden Städten und Gemeinden sei alles andere als vorbildlich gewesen. Ein großer Fehler war auch die fehlende Einladung an verschiedene Bürgermeister der Umlandgemeinden gewesen. Auch die "Riesenanzahl" sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sei bis heute nicht erkennbar. „Hier gibt es noch Nachholbedarf“, so Trenz abschließend.
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